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BKA hat mittelbar und unwissentlich keine #PRISM-Daten erhalten: Und...
Ob Daten aus den Totalüberwachungsprogrammen der USA auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des...
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Kanzlerin, BND, Verfassungsschutz und BKA im Tal der Ahnungslosen: Ich...
Alles geheim – das ist gemein Meine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über den Zugriff von deutschen Sicherheitsbehörden auf PRISM-Daten sind ja bekanntlich abgeschmettert worden. Nur das...
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PRISM: BKA kannte noch nicht einmal die Bezeichnung des Spionage-Prgramms
Schlapphüte im Tal der Ahnungslosen? Bekanntlich habe ich zur möglichen Verstrickung von deutschen Sicherheitsbehörden mit dem amerikanischen Spionage-Programm PRISM einige Fragen an die...
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14.000 Euro Gebühren für Auskunftsersuchen: Aus den Untiefen des...
Eine gute Botschaft, die der Internet-Law-Blogger Thomas Stadler postet: “Das Vorgehen des Bundesministeriums des Inneren, einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehrere...
View ArticleAlle Anfragen an den Staat künftig kostenlos @FragdenStaat #IFG
Das ist natürlich nur ein April-Scherz. Aber FragdenStaat hat wieder ein Gerichtsfahren gegen das Bundesinnenministerium gewonnen 🙂 Das Bundesinnenministerium habe eine seltsame Beziehung zum...
View ArticleDas Informations-Geheimhaltungs-Gesetz #ifg
Im Frühjahr hatte ich mich ja schon einmal zum Informationsfreiheitsgesetz ausführlich ausgelassen. Es wurde uns ja mit großem Getöse versprochen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem IFG einen...
View ArticleIFG-Erlebnisse: Verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang...
Tagesspiegel-Redakteur Christian Tretbar über seine Recherche-Erlebnisse mit dem Informationsfreiheitsgesetz: “Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen...
View ArticleSensationelle Wendung im Staatstrojaner-Skandal: Innenministerium hat gar...
Eine phantastische Antwort des Bundesinnenministeriums und eine überraschende Wendung in dem Staatstrojaner-Skandal. Auf eine Anfrage über die Auftragsvergabe für die Erstellung von Software für...
View ArticleDas staatstrojanische Versteckspiel des Bundesinnenministeriums
Dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank richtete ich eine Frage via www.fragdenstaat.de an das Bundesinnenministerium: „Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu...
View ArticleFrag den Staat zum Spähprogramm #Prism
Folgende Frage habe ich heute via fragdenstaat.de an den Bundesnachrichtendienst gestellt. Dieser Laden untersteht zwar dem Bundeskanzleramt – aber nach Rücksprache mit einem Behörden-Insider wird man...
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